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Allgemeine Geschäfts-bedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Vertragspartner

Vertragspartner bei Vertragsabschluss ist die:

MINROGROUP IMMOBILIEN & KAPITALANLAGEN
Ataköy 7-8-9-10 Kısım Selenium Retro
E5 Çobançeşme Yanyol .18
34158 Istanbul, Türkei

 

2. Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der MINROGROUP (nachfolgend „MINROGROUP“) und dem Kunden, insbesondere im Hinblick auf:

  • Immobilienverkäufe, -käufe, -vermietungen und -verpachtungen

  • Beteiligungen an Immobilienprojekten

  • Immobilieninvestitionen und -finanzierungen

  • Finanzanlagen und Investmentberatung

  • Steuerberatung im Zusammenhang mit Immobilien, Kapitalanlagen und Produkten

  • Rechtsberatung im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen

  • Begleitung bei Visa- und Aufenthaltsangelegenheiten

  • Handel, Verkauf und Vermittlung von Treibstoffen

  • Handel, Verkauf und Vermittlung weiterer Produkte

  • Vermittlung, Beratung

  • und sonstige Dienstleistungen in den genannten und ungenannten Bereichen der MINROGROUP

 

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag mit der MINROGROUP kommt zustande:

  • Durch schriftliche Vereinbarung

  • Durch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen auf der Grundlage der für die erfolgreiche Vermittlungs-, Beratungs- oder Verkaufsleistung anfallenden Gebühren

 

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

  • Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht eine Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat vor Vertragsende kündigt.

  • Der Kunde ist nicht berechtigt, während der Laufzeit des Vertrages mit der MINROGROUP andere Makler, Berater oder Lieferanten für die vereinbarten Dienstleistungen oder Produkte zu beauftragen. Bei schuldhaftem Verstoß haftet der Kunde für die hierdurch entstehenden Schäden.

 

5. Leistungsumfang

  • Vermittlungs-, Beratungs-, Verkaufs- oder Begleitungsleistungen erfolgen auf Grundlage der von den Vertragspartnern oder Dritten erteilten Auskünfte.

  • Änderungen von gesetzlichen Rahmenbedingungen, Marktbedingungen oder Produktverfügbarkeit bleiben vorbehalten.

  • Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen übernimmt die MINROGROUP keine Haftung.

 

6. Gebühren, Provisionen und Anzahlungen

  • Gebühren oder Provisionen entstehen, sobald aufgrund der Vermittlung, Beratung, Begleitung oder des Verkaufs durch die MINROGROUP ein Hauptvertrag, eine Anlageentscheidung oder eine sonstige vereinbarte Leistung zustande gekommen ist.

  • Die Zahlung ist spätestens nach Rechnungserhalt fällig.

  • Eine Anzahlung ist Pflicht; deren Höhe und Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden gesondert mitgeteilt.

 

7. Doppeltätigkeit

  • Die MINROGROUP ist berechtigt, auch für die andere Partei provisions- oder gebührenpflichtig tätig zu werden, soweit keine Interessenkollision vorliegt.

 

8. Haftung

  • Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der MINROGROUP, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, soweit der Schaden in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit besteht oder auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) oder dem Fehlen einer von der MINROGROUP garantierten bestimmten Eigenschaften beruht.

 

9. Datenschutz

  • Die MINROGROUP erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages.

  • Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung und dem NDA der MINROGROUP einsehbar.

 

10. Vertraulichkeit

  • Sämtliche Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der MINROGROUP und dem Kunden ausgetauscht werden, sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.

 

11. Salvatorische Klausel

  • Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

12. Vertragsstrafe

  • Verstöße gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere gegen Geheimhaltungspflichten, Nichtbeauftragung anderer Berater/Makler während der Vertragslaufzeit oder Nichtzahlung der vereinbarten Gebühren/Anzahlungen, ziehen eine Vertragsstrafe nach sich.

  • Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt mindestens 1 % der Vertragssumme und kann je nach Schwere des Verstoßes auf bis zu 250.000 USD erhöht werden.

  • Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

  • Der Kunde erkennt diese Regelung mit Vertragsabschluss ausdrücklich an.

 

13. Anwendbares Recht (Türkei)

  • Auf alle Verträge zwischen der MINROGROUP und dem Kunden findet ausschließlich türkisches Recht Anwendung, insbesondere das türkische Obligationenrecht (Gesetz Nr. 6098).

 

14. Datenschutz und Verarbeitung personenbezogener Daten

  • Die MINROGROUP verpflichtet sich, die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6698 zum Schutz personenbezogener Daten (KVKK) einzuhalten.

  • Personenbezogene Daten des Kunden werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung verarbeitet und ausschließlich für die Erfüllung des jeweiligen Vertrages genutzt.

  • Der Kunde hat das Recht, Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen und deren Berichtigung oder Löschung zu fordern.

  • Verstöße gegen das Datenschutzgesetz können mit Bußgeldern von bis zu 2 Millionen Türkischen Lirageahndet werden.

 

15. Internetnutzung und Telekommunikation

  • Die Nutzung von Internetdiensten und Telekommunikationsdiensten durch die MINROGROUP erfolgt gemäß dem Gesetz Nr. 5651 über die Regulierung von Internetinhalten und die Bekämpfung von Straftaten, das die Verantwortlichkeiten von Internetdienstanbietern und Nutzern regelt.

  • Die MINROGROUP verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die Rechte Dritter verstoßen.

  • Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung von Internetdiensten und Telekommunikationsdiensten in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften vorzunehmen.

 

16. Vertragsrecht

  • Vertragsverletzung: Eine Vertragsverletzung tritt ein, wenn eine Partei ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt.

  • Häufige Arten von Vertragsverletzungen:

    • Materielle Verletzung: Eine erhebliche Verletzung, die es der anderen Partei unmöglich macht, den Vertrag wie vorgesehen zu erfüllen.

    • Unwesentliche Verletzung: Eine geringfügige Verletzung, die die Erfüllung des Vertrages nicht wesentlich beeinträchtigt.

  • Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzung:

    • Schadenersatz (Damages): Kompensation für Verluste, die durch die Vertragsverletzung entstanden sind, z. B. Erwartungs-, Vertrauens- oder Restitutionsschaden.

    • Spezifische Leistung (Specific Performance): Gerichtsbeschluss, der die Vertragserfüllung erzwingt, falls der Gegenstand einzigartig ist.

    • Aufhebung des Vertrages (Rescission): Befreiung beider Parteien von Verpflichtungen.

    • Unterlassungsverfügung (Injunction): Gerichtsbeschluss, der Handlungen verhindert, die eine Vertragsverletzung darstellen könnten.

 

17. Haftungsausschluss

  • Die MINROGROUP haftet nicht für indirekte, zufällige oder Folgeschäden, die aus der Nutzung oder Unfähigkeit zur Nutzung der angebotenen Dienstleistungen oder Produkte resultieren.

 

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  • Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Istanbul, Türkei. Dieser ist fester Bestandteil aller Vereinbarungen mit der MINROGROUP.