Im Sprachgebrauch als (NDA) bezeichnet

Die Vertraulichkeitsvereinbarung

Bei jeder Kapitalanlage, Immobilien und Unternehmenskauf wird die Verkäuferseite auf dem Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung bestehen. Dies ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass betroffene Parteien wie zum Beispiel Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten und Wettbewerber nicht über die Verkaufsabsichten informiert werden sollen, zum anderen der Tatsache, dass im Rahmen der Transaktion sehr vertrauliche und sensible Unternehmensdaten ausgetauscht und offengelegt werden. Der Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung schafft den rechtlichen Rahmen für vertrauliche Gespräche und für den notwendigen Informationsaustausch. Dieser Fachbeitrag geht auf die wesentlichen Inhalte und auf häufige Diskussionspunkte einer Vertraulichkeitsvereinbarung für einen Unternehmensverkauf ein.

In aller Regel ist es der Berater, der im Rahmen der initialen Kontaktaufnahme mit dem potenziellen Käufer die Vertraulichkeitsvereinbarung vorbereitet und abschließt. Würde der Verkäufer diesen Prozess selbst in die Hand nehmen, dann wären bereits vor Abschluss der Vertraulichkeitsvereinbarung Name und Verkaufsabsicht offengelegt, also genau die Punkte, die durch die Vereinbarung geschützt werden sollen. Meist wird eine umfassende Regelung aufgenommen, die dafür sorgt, dass die Vertraulichkeitsvereinbarung nicht nur für den Käufer selbst gilt, sondern auch mit ihm verbundene Unternehmen umfasst.

Definition der vertraulichen Informationen

Jeder Verkäufer wird nicht nur die übermittelten schriftlichen und mündlichen Informationen als vertraulich klassifizieren wollen, sondern auch schon die Verkaufsabsicht und die Gespräche über eine mögliche Transaktion. Der Käufer hingegen wird darauf drängen, dass frei verfügbare sowie bereits vor Abschluss der Vertraulichkeitsvereinbarung bekannte Informationen ausgenommen sind.

Verwendungszweck der vertraulichen Informationen

Der Verkäufer wird vereinbaren wollen, dass die bereitgestellten Informationen ausschließlich für die Evaluation und Prüfung einer möglichen Transaktion verwendet werden dürfen. Häufig wird nur die Verwendung und Kommunikation innerhalb der Käuferorganisation oder mit ihr verbundener Unternehmen erlaubt und meist auch nur auf der Ebene der Geschäftsleitung oder der mit der Prüfung betrauten Mitarbeiter. Häufig wird allerdings auch die Weitergabe an Berater, die zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtet sind, gestattet. Der Käufer muss dafür Sorge tragen, dass alle seine am Verkaufsprozess beteiligten Mitarbeiter oder Berater die abgeschlossene Vertraulichkeitsvereinbarung einhalten. Meist wird auch noch ausgeschlossen, dass der Käufer die vertraulichen Informationen zu Wettbewerbszwecken verwendet.

Umgang mit den vertraulichen Informationen, wenn die Gespräche erfolglos verlaufen

Der Verkäufer wird darauf bestehen, dass alle bereitgestellten Informationen nach einem Scheitern der Gespräche entweder zurückgegeben oder vernichtet werden. Meist wird dem Kaufinteressenten dafür eine Beweispflicht auferlegt. Das stellt viele Käufer vor ein großes Problem, gerade im Hinblick auf automatisierte Back-ups und Datenarchivierung. Deshalb entbrennt um den Vernichtungsnachweis sowie die vollständige Vernichtung manchmal eine Diskussion. Außerdem wird der Kaufinteressent bestätigen, dass ihm an den vertraulichen Informationen kein Recht zusteht.

Kontaktierungsregeln und Abwerbeverbot

Der Verkäufer wird vom Kaufinteressenten verlangen, dass dieser für alle Themen rund um die Transaktion ausschließlich Mitarbeiter, die ihm zu diesem Zweck genannt wurden, oder den involvierten Berater kontaktieren darf. Darüber hinaus wird der Verkäufer dem Kaufinteressenten häufig ein Abwerbeverbot auferlegen, d. h., der Kaufinteressent muss alles unterlassen, was zu einem Ausscheiden von Mitarbeitern des zum Verkauf stehenden Unternehmens führen könnte. Der Käufer wird dann häufig eine Ausnahmeregelung für allgemeine Initiativbewerbungen aufnehmen wollen. Denn gerade größere Konzerne haben teilweise Hunderte offene Stellenausschreibungen und befürchten, dass sie die Vertraulichkeitsvereinbarung unbewusst verletzen könnten.