Allgemeine Geschäfts-bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen, Angebote und vertraglichen Leistungen der MINROGROUP Immobilien & Kapitalanlagen. Sie bilden die grundlegende Rechtsgrundlage für alle Rechtsbeziehungen zwischen der MINROGROUP und ihren Kunden, Partnern oder Vertragspartnern.

1. Vertragspartner

Vertragspartner bei Vertragsabschluss ist die:

MINROGROUP IMMOBILIEN & KAPITALANLAGEN
Ataköy 7-8-9-10 Kısım Selenium Retro
E5 Çobançeşme Yanyol .18
34158 Istanbul, Türkei

2. Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der MINROGROUP (nachfolgend „MINROGROUP“) und dem Kunden, insbesondere im Hinblick auf Leistungs- und Tätigkeitsbereiche:

• Immobilienverkäufe, -käufe, -vermietungen und -verpachtungen
  Vermittlung, Beratung und Begleitung bei Transaktionen von Wohn-, Gewerbe- und Anlageimmobilien im In- und Ausland.

• Beteiligungen an Immobilienprojekten
  Strukturierung, Vermittlung und Begleitung von Beteiligungen an Immobilien- und Projektentwicklungen.

• Immobilieninvestitionen und -finanzierungen
  Beratung zu Investitionsmodellen, Finanzierungsstrukturen sowie wirtschaftlicher Bewertung von Immobilienprojekten.

• Finanzanlagen und Investmentberatung
  Beratung und Vermittlung im Bereich ausgewählter Kapitalanlagen und Investmentstrukturen, soweit gesetzlich zulässig.

• Steuerberatung im Zusammenhang mit Immobilien, Kapitalanlagen und Produkten
  Steuerliche Beratung erfolgt ausschließlich über kooperierende, zugelassene Steuerberater und beschränkt sich auf unterstützende und koordinierende Tätigkeiten.

• Rechtsberatung im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen
  Rechtliche Beratung erfolgt ausschließlich durch kooperierende, zugelassene Rechtsanwälte und dient der begleitenden Unterstützung bei Transaktionen.

• Begleitung bei Visa-, Aufenthalts- und Investorenprogrammen
  Administrative und organisatorische Unterstützung im Zusammenhang mit Aufenthalts-, Investoren- oder Staatsbürgerschaftsprogrammen, ohne behördliche Entscheidungsbefugnis.

• Handel, Verkauf und Vermittlung von Treibstoffen

• Handel, Verkauf und Vermittlung von Treibstoffen
  Ausschließlich im Rahmen gesonderter Projekte oder Beteiligungsmodelle, sofern gesetzlich zulässig und nicht Bestandteil des Kerngeschäfts.

• Handel, Verkauf und Vermittlung sonstiger Produkte
  Nur soweit diese im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den vorgenannten Tätigkeitsbereichen stehen.

• Vermittlung, Beratung und Projektkoordination
  Vermittlungs-, Beratungs- und Koordinationsleistungen gegenüber Kunden, Investoren und Geschäftspartnern.

• Sonstige Dienstleistungen
  Erbringung weiterer Dienstleistungen, die mit den genannten Tätigkeitsfeldern in wirtschaftlichem oder organisatorischem Zusammenhang stehen, soweit gesetzlich zulässig.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag mit der MINROGROUP kommt zustande:

• Durch schriftliche Vereinbarung

• Durch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen auf der Grundlage der für die erfolgreiche Vermittlungs-, Beratungs- oder Verkaufsleistung anfallenden Gebühren

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

• Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht eine Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat vor Vertragsende kündigt.

• Der Kunde ist nicht berechtigt, während der Laufzeit des Vertrages mit der MINROGROUP andere Makler, Berater oder Lieferanten für die vereinbarten Dienstleistungen oder Produkte zu beauftragen. Bei schuldhaftem Verstoß haftet der Kunde für die hierdurch entstehenden Schäden.

5. Leistungsumfang

• Vermittlungs-, Beratungs-, Verkaufs- oder Begleitungsleistungen erfolgen auf Grundlage der von den Vertragspartnern oder Dritten erteilten Auskünfte.

• Änderungen von gesetzlichen Rahmenbedingungen, Marktbedingungen oder Produktverfügbarkeit bleiben vorbehalten.

• Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen übernimmt die MINROGROUP keine Haftung.

6. Gebühren, Provisionen und Anzahlungen

• Gebühren oder Provisionen entstehen, sobald aufgrund der Vermittlung, Beratung, Begleitung oder des Verkaufs durch die MINROGROUP ein Hauptvertrag, eine Anlageentscheidung oder eine sonstige vereinbarte Leistung zustande gekommen ist.

• Die Zahlung ist spätestens nach Rechnungserhalt fällig.

• Eine Anzahlung ist Pflicht; deren Höhe und Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden gesondert mitgeteilt.

7. Doppeltätigkeit

• Die MINROGROUP ist berechtigt, auch für die andere Partei provisions- oder gebührenpflichtig tätig zu werden, soweit keine Interessenkollision vorliegt.

8. Hinweise zur Geldwäscheprävention (AML / KYC):

• Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der MINROGROUP, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, soweit der Schaden in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit besteht oder auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) oder dem Fehlen einer von der MINROGROUP garantierten bestimmten Eigenschaften beruht.

10. AGB-Klausel: Abgrenzung Werbung – Angebot – Vertrag

§ a. Unverbindlichkeit von Informationen und Angeboten

• Sämtliche auf der Website, in Exposés, Präsentationen, Broschüren, E-Mails oder sonstigen Informationsmaterialien der MINROGROUP enthaltenen Angaben zu Immobilien, Projekten, Investitionsmöglichkeiten, Preisen, Flächen, Renditen, Wertentwicklungen oder sonstigen wirtschaftlichen Kennzahlen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen kein verbindliches Angebot im rechtlichen Sinne dar.
• Die dargestellten Inhalte stellen insbesondere keine Aufforderung zum Abschluss eines Kauf-, Miet-, Beteiligungs-, Finanzierungs- oder sonstigen Vertrages dar, sondern lediglich eine invitatio ad offerendum (Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Interessenten).
• Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt ausschließlich erst dann zustande, wenn: ein schriftliches, konkretes Angebot vorliegt und dieses Angebot von allen Vertragsparteien ausdrücklich angenommen wurde und sämtliche gesetzlichen Formerfordernisse (insbesondere notarielle Beurkundung bei Immobiliengeschäften) erfüllt sind.

§ b. Keine Anlage- oder Finanzberatung

• Die Tätigkeit der MINROGROUP stellt keine Anlage-, Steuer-, Rechts- oder Finanzberatung im Sinne nationaler oder internationaler Finanzmarkt- oder Aufsichts­gesetze dar, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
• Angaben zu möglichen Renditen, Wertentwicklungen oder wirtschaftlichen Prognosen beruhen auf Annahmen und Erfahrungswerten und stellen keine garantierten oder zugesicherten Ergebnisse dar.
• Der Kunde ist selbst verantwortlich, vor einer Investitions- oder Kaufentscheidung eine unabhängige rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Prüfung vorzunehmen.

§ c. Keine Prospektpflicht / keine Kapitalmarktangebote

• Die auf der Website oder in sonstigen Unterlagen dargestellten Inhalte stellen keinen Verkaufsprospekt, kein Emissionsprospekt und kein öffentliches Angebot von Finanzinstrumenten im Sinne des Kapitalmarkt-, Wertpapier- oder Investmentrechts dar.
• Eine Prospektpflicht entsteht nur, sofern dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist und ein entsprechender Prospekt ausdrücklich und gesondert zur Verfügung gestellt wird.

• Die MINROGROUP übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen, soweit gesetzlich zulässig.
• Haftungsansprüche aufgrund von Entscheidungen, die auf Basis der bereitgestellten Informationen getroffen werden, sind ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

§ e. Maklertätigkeit

• Sofern die MINROGROUP als Immobilienmakler tätig wird, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage eines gesonderten Maklervertrages.
• Ein Provisions- oder Vergütungsanspruch entsteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

11. Risiko- und Haftungsausschluss

a. Allgemeine Hinweise:

• Die Dienstleistungen der MINROGROUP Immobilien & Kapitalanlagen dienen ausschließlich der Information und Beratung. Trotz sorgfältiger Prüfung können wir keine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen übernehmen.

b. Investitions- und Marktbezogene Risiken:

• Der Erwerb, die Vermittlung oder Investition in Immobilien und Kapitalanlagen ist mit Risiken verbunden, einschließlich Wertschwankungen, Marktrisiken, rechtlicher Änderungen oder steuerlicher Einflüsse.
  Die MINROGROUP übernimmt keinerlei Gewähr für die Wertentwicklung, Rendite oder den Erfolg einer Investition. Entscheidungen über Investitionen erfolgen auf eigenes Risiko des Kunden.

c. Haftungsausschluss:

• Die MINROGROUP haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, Verluste oder Kosten, die aus der Nutzung der Dienstleistungen, Informationen oder Beratungen entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
  Dies umfasst insbesondere finanzielle Verluste, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall oder sonstige Folgeschäden.

d. Keine Rechts- oder Steuerberatung:

• Die Informationen und Beratungen der MINROGROUP ersetzen keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung. Kunden sollten vor Entscheidungen geeignete fachkundige Beratung einholen.

e. Zwingende gesetzliche Bestimmungen:

• Dieser Haftungsausschluss gilt im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften der Republik Türkei. Zwingende gesetzliche Regelungen, die nicht ausgeschlossen werden können, bleiben unberührt.

12. Datenschutz

• Die MINROGROUP erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages.

• Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung und dem NDA der MINROGROUP einsehbar.

13. Vertraulichkeit

• Sämtliche Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der MINROGROUP und dem Kunden ausgetauscht werden, sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.

14. Salvatorische Klausel

• Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

15. Vertragsstrafe

• Verstöße gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere gegen Geheimhaltungspflichten, Nichtbeauftragung anderer Berater/Makler während der Vertragslaufzeit oder Nichtzahlung der vereinbarten Gebühren/Anzahlungen, ziehen eine Vertragsstrafe nach sich.

• Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt mindestens 1 % der Vertragssumme und kann je nach Schwere des Verstoßes auf bis zu 250.000 USD erhöht werden.

• Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

• Der Kunde erkennt diese Regelung mit Vertragsabschluss ausdrücklich an.

16. Anwendbares Recht (Türkei)

• Auf alle Verträge zwischen der MINROGROUP und dem Kunden findet ausschließlich türkisches Recht Anwendung, insbesondere das türkische Obligationenrecht (Gesetz Nr. 6098).

17. Datenschutz und Verarbeitung personenbezogener Daten

• Die MINROGROUP verpflichtet sich, die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6698 zum Schutz personenbezogener Daten (KVKK) einzuhalten.

• Personenbezogene Daten des Kunden werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung verarbeitet und ausschließlich für die Erfüllung des jeweiligen Vertrages genutzt.

• Der Kunde hat das Recht, Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen und deren Berichtigung oder Löschung zu fordern.

• Verstöße gegen das Datenschutzgesetz können mit Bußgeldern von bis zu 2 Millionen Türkischen Lira geahndet werden.

18. Internetnutzung und Telekommunikation

• Die Nutzung von Internetdiensten und Telekommunikationsdiensten durch die MINROGROUP erfolgt gemäß dem Gesetz Nr. 5651 über die Regulierung von Internetinhalten und die Bekämpfung von Straftaten, das die Verantwortlichkeiten von Internetdienstanbietern und Nutzern regelt.

• Die MINROGROUP verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die Rechte Dritter verstoßen.

• Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung von Internetdiensten und Telekommunikationsdiensten in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften vorzunehmen.

19. Vertragsrecht

• Vertragsverletzung: Eine Vertragsverletzung tritt ein, wenn eine Partei ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt.

• Häufige Arten von Vertragsverletzungen:

  1. Materielle Verletzung: Eine erhebliche Verletzung, die es der anderen Partei unmöglich macht, den Vertrag wie vorgesehen zu erfüllen.

  2. Unwesentliche Verletzung: Eine geringfügige Verletzung, die die Erfüllung des Vertrages nicht wesentlich beeinträchtigt.

• Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzung:

  1. Schadenersatz (Damages): Kompensation für Verluste, die durch die Vertragsverletzung entstanden sind, z. B. Erwartungs-, Vertrauens- oder Restitutionsschaden.

  2. Spezifische Leistung (Specific Performance): Gerichtsbeschluss, der die Vertragserfüllung erzwingt, falls der Gegenstand einzigartig ist.

  3. Aufhebung des Vertrages (Rescission): Befreiung beider Parteien von Verpflichtungen.

  4. Unterlassungsverfügung (Injunction): Gerichtsbeschluss, der Handlungen verhindert, die eine Vertragsverletzung darstellen könnten.

20. Haftungsausschluss

• Die MINROGROUP haftet nicht für indirekte, zufällige oder Folgeschäden, die aus der Nutzung oder Unfähigkeit zur Nutzung der angebotenen Dienstleistungen oder Produkte resultieren.

21. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schiedsgerichtsbarkeit

• Anwendbares Recht
  Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Republik Türkei.
  Die Anwendung des internationalen Privatrechts (Kollisionsrecht) sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht / CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

• Geltungsbereich
  Diese Rechtswahl erstreckt sich auf alle vertraglichen und vorvertraglichen Rechtsverhältnisse, Nebenabreden, Nachträge sowie auf außervertragliche Ansprüche, soweit diese im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis stehen.

• Schiedsgerichtsbarkeit (ISTAC)

  Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, einschließlich seiner Gültigkeit, Auslegung, Durchführung oder Beendigung, werden endgültig und verbindlich nach der Schiedsgerichtsordnung des Istanbul Arbitration Centre (ISTAC) entschieden.

  1. Schiedsort: Istanbul, Republik Türkei

  2. Verfahrenssprache: Türkisch, Deutsch oder Englisch (nach Vereinbarung der Parteien)

  3. Anzahl der Schiedsrichter: Ein (1) oder drei (3), gemäß ISTAC-Regeln

  4. Das Schiedsurteil ist endgültig und für beide Parteien bindend.

  5. Ordentlicher Gerichtsstand (hilfsweise)
     Soweit eine Streitigkeit nicht der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegt oder diese gesetzlich unzulässig ist, ist – soweit rechtlich zulässig – Istanbul (Republik Türkei) ausschließlicher Gerichtsstand.

  6. Zwingendes Recht
     Zwingende gesetzliche Bestimmungen der Republik Türkei bleiben unberührt.

22. Anerkennung der AGB

• Mit Inanspruchnahme der Dienstleistungen der MINROGROUP Immobilien & Kapitalanlagen oder der Tochterfirmen der MINROGROUP Immobilien & Kapitalanlagen erkennt der Kunde diese AGB in vollem Umfang verbindlich an.
• Dies ist fester Bestandteil aller Vereinbarungen und Verträge mit der MINROGROUP Immobilien & Kapitalanlagen.

23. Rechtswahl & Gerichtsstand

• Rechtswahl: Sämtliche Rechtsbeziehungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Türkei. Die Anwendung des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG / UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

• Gerichtsstand: Soweit gesetzlich zulässig, ist Istanbul, Republik Türkei, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben.

Datum des Inkrafttretens: 10. August 2006.

Aktualisiert am 08. Mai 2010

Aktualisiert am 15. September 2017

Aktualisiert am 20. Januar 2026.